Bad Camberg Erbach
Transparenzbekanntmachung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU)
Zu Beginn des neuen Jahres hatte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zu seinem traditionellen Neujahrsempfang geladen: dieses Jahr zum ersten Mal nach Oberselters. Im hellen und freundlichen Ambiente des Bürgerhauses waren Sektempfang und Imbiss angekündigt. Frühlingshafter Blumenschmuck und Parteibanner begrüßten die Gäste. Eingeladen waren alle an der Politik der Grünen Interessierte. Auch drei prominente Gäste wurden erwartet: Mathias Wagner (Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag), Ayşe Asar (Mitglied des Bundestages) und Sarah Eufinger-Waldraff (Spitzenkandidatin der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung). Auf dem Programm standen Informationen zur Bad Camberger Kommunalpolitik sowie ein Ausblick auf die Parteiarbeit im neuen Jahr und das Programm für die in 2026 anstehende Kommunalwahl. So konnten sich in diesem Rahmen auch die für die Wahl am 15. März antretenden Kandidaten vorstellen.
Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten 12 Jahren bereitgestellt werden sollen.
In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung am 11. September 2025 haben die Grünen beantragt,
Die Grünen im Stadtparlament bringen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Stärkung von Ehrenamt und Integration ein.
Sie sind der Ansicht, dass bei der Integration von Geflüchteten und Zugewanderten hoher Bedarf an Beratung und Betreuung, etwa bei Sprachkursen, Jobvermittlung, Unterstützung bei Arzt- oder Behördengängen sowie sozialen Freizeitaktivitäten bestehe. Das mache viel Arbeit, aber auch Freude und sei sehr erfolgversprechend. Aktuell ist in Bad Camberg damit die Stadtjugend- und Seniorenpflege betreut. Diese sei aber auch mit anderen Aufgaben stark ausgelastet. Bei dem Projekt „WIR-Integrationslotsen“ werden ehrenamtliche IntegrationshelferInnen qualifiziert, betreut und finanziell unterstützt.
Der Ortsverband Bad Camberg von Bündnis 90 / Die Grünen hat am 9. Oktober seinen Vorstand neu gewählt, nachdem die Amtszeit des alten Vorstandes abgelaufen war. Sarah Eufinger-Waldraff, Waltraud Schlimm und Dieter Oelke wurden als Sprecher*innen des Ortsvorstandes gewählt, Manfred Heinze als Kassierer und Karlheinz Fritz als Beisitzer.
Der Vorstand sieht sich vor großen Herausforderungen gestellt. So muss der kommende Bundestagswahlkampf organisiert werden. Am 1. Februar 2025 findet in Marburg die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl statt. Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen die Grünen insbesondere erreichen, dass der Klimawandel und die dadurch bedingten Auswirkungen wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Am 19. Januar 2025 findet der Neujahrsempfang des Ortsverbandes mit dem Kreisverband im Gemeindezentrum in Würges statt.
Im Rahmen der Interkulturellen Woche fand vom Ortsverband Bad Camberg der Grünen am 18.09.2024 im Kurhaus eine Veranstaltung statt, die den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration in den Mittelpunkt stellte. Unter den Gästen war die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer, die einen Vortrag zum Thema Klimaschutz in Hessen hielt.
Die Veranstaltung begann mit einem eindringlichen Appell, der die zentrale Rolle des Klimawandels bei der Vertreibung von Menschen weltweit betonte. Laut aktuellen Studien könnten bis 2050 mehr als 200 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen, Dürren und Überschwemmungen zu verlassen. Besonders betroffen sind dabei die ärmeren Länder des globalen Südens, die historisch am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, aber am stärksten unter ihren Folgen leiden. Ayse Asar, die vielfaltspolitische Sprecherin im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen unterstrich die Verantwortung der Industrienationen, die durch ihren jahrzehntelangen CO2-Ausstoß wesentlich zum Klimawandel beigetragen haben. Gleichzeitig sei es paradox, dass gerade diese Länder sich zunehmend gegen Zuwanderung abschotten.
Im Anschluss stellte Martina Feldmayer die Klimaschutzmaßnahmen des Landes Hessen in den letzten 10 Jahren dar, u.a. die Novelle des Hessischen Energiegesetzes, das Hessische Klimagesetz, eine Hessische Wasserstoffstrategie, ein Erlass zur Beschleunigung des Windkraftausbaus bis hin zu einer neuen Denkmalschutz-Richtlinie.
Danach wurde der Dokumentarfilm „Dürre und Flut – Die große Flucht vor dem Klima“ von der Deutschen Welle gezeigt, der eindrucksvoll darstellte, wie der Klimawandel bereits jetzt ganze Gemeinschaften zur Flucht zwingt. In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere problematisiert, dass nur 10 Prozent der deutschen Bevölkerung den Klimawandel als vordringliches Problem sieht, auch wenn Extremwetterereignisse wie jüngst in Osteuropa oder im Ahrtal die Dringlichkeit der Menschheitsaufgabe immer wieder eindrücklich vor Augen führen.
Am 19. April 2024 fand im Clubraum des Kurhauses eine Veranstaltung der GRÜNEN-Bad Camberg mit dem Titel „Bezahlbares Bauen und Wohnen in Bad Camberg“ statt. Anwesend waren neben zahlreichen Besuchern auch Bürgermeister Daniel Rühl und weitere Mandatsträger.
Der Häuserbauer Guido Gutenstein und der Architekt Borries Götsch hatten bei ihrem Vortrag folgende Themenschwerpunkte:
Bauen ohne Zement und Beton
Kleiner bauen
Gemeinschaftlich bauen
Alte Gebäude sanieren
Ideen und Ansätze
Die beiden Referenten stellten zu jedem Schwerpunkt ein bisheriges Projekt vor und erläuterten, wie man ökologisch bauen und trotzdem Kosten sparen kann. Ein Wohntrend ist beispielsweise das gemeinsame Wohnen. Hier stellten die beiden Vortragenden ihr Bauprojekt in Bermbach vor. Es sollen 22 Wohnungseinheiten in verschiedenen Größen entstehen. Dort ist die gemeinsame Nutzung von Räumen vorgesehen, zum Beispiel von Gästezimmern und Hauswirtschaftsräumen. Diese und die Einheiten im Erdgeschoss sollen barrierefrei zugänglich sein. Der Wunsch, ein solches Projekt auch in Bad Camberg anzusiedeln, wurde an den Bürgermeister herangetragen. Die Kaltmiete soll 14 € pro m² betragen. Hierfür gibt es moderne Standards wie Solaranlagen und Wärmepumpen. Es bieten sich auch Infrarotheizungen an, die sehr wirtschaftlich sind.
Ein weiterer Ansatz der Arbeit der Häuserbauer lautet: bewahren und sparen. Alte Häuser werden modernisiert und müssen nicht abgerissen und neu gebaut werden. Auch hier werden ökologische Aspekte wie Solaranlagen und effektive Warmwassererzeugung genutzt.
Verschiedene Sparvorschläge wurden vorgestellt. Da Erdarbeiten sehr teuer sind, kann man zum Beispiel beim Bauen auf Keller zu verzichten. Letzten Ende gilt der Grundsatz: Ökologisches Bauen muss bezahlbar bleiben.
Die GRÜNEN hoffen, dass einige der vielen Ideen und Vorschläge beim Bauen zur Anwendung kommen.
Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. März hat die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, dass die Stadt Bad Camberg überprüft, ob eine Solidaritätspartnerschaft in Form einer Projektpartnerschaft mit einer Gemeinde in der Ukraine durchführbar ist.
Hintergrund des Antrags ist die immer kritischer werdende Situation in der Ukraine. Zahlreiche ukrainische Kommunen sind ständigem Artillerie- und Raketenbeschuss sowie Flugzeug- und Drohnenangriffen ausgesetzt. Die Bewohner leben in permanenter Angst, den nächsten Morgen nicht mehr zu erleben. Die Infrastrukturen, auch medizinische Einrichtungen, werden zerstört.
Der Ortsverband Bad Camberg von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu seinem Neujahrsempfang mit prominenten Gästen ein. Er findet am Sonntag, den 7. Januar 2024, um 11 Uhr im Clubraum des Bürgerhauses Kurhaus statt.
Mit Sekt und einem Imbiss wollen die GRÜNEN mit ihren Gästen in das Jahr 2024 starten. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, berichtet über die neue Oppositionsrolle der GRÜNEN. Die Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker und Ayse Asar, zuletzt Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, zeigen ebenfalls neue Handlungsoptionen auf. Dr. Sebastian Schaub, Landesvorsitzender der hessischen GRÜNEN, gibt einen Ausblick auf Aktionen der Partei im Vorfeld der Europawahlen. Sarah Eufinger-Waldraff, Fraktionsvorsitzende der Bad Camberger GRÜNEN, berichtet über die Politik der GRÜNEN in der Kurstadt.
Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, mit den Kommunalpolitiker*innen der GRÜNEN ins Gespräch zu kommen. Der Ortsverband freut sich auf interessante Informationen und Diskussionen.
„Das ging flott“, sagt Ortsbeirätin Vera Podlich (Grüne). Der Ortsbeirat Kernstadt Bad Camberg von Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im Juni 2021 einen Antrag zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in der Eichbornstraße gestellt. Im Februar 2022 gab es dort eine Ortsbesichtigung, denn bei dem Weg, der von der Heinrich-Fend-Straße über die Eichbornstraße zu den Treppen in die Altstadt führt, handelt es sich um einen Schulweg. Geschehen von Seiten der Stadt ist damals nichts.
In der Ortsbeiratssitzung Kernstadt am Dienstag, 1.11.2023, wurde das Thema erneut aufgegriffen und schon am Tag darauf., also „quasi über Nacht“, hat Bürgermeister Rühl (CDU) Abhilfe geschaffen. Er hat veranlasst, dass zwei von den für Würges bestellten und dort auf Lager liegenden Street Buddies in der Eichbornstraße aufgestellt werden. Die bunten Straßenkumpel tun nun ihren Dienst an einer wichtigen Stelle. „Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankt Bürgermeister Rühl und dem Bauhof für die schnelle Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme“, so Vera Podlich.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen freut sich, dass das von ihnen im Ortsbeirat der Kernstadt Bad Camberg angestoßene Projekt, auf dem Friedhof Blühwiesen anzulegen, Gestalt angenommen hat. Nach zwei Ortsbegehungen hat Bürgermeister Rühl mit der Hochschule Geisenheim dieses Projekt nun auf den Weg gebracht. Das Ziel ist, dem Insektensterben entgegenzuwirken. Die Erforschung der Naturgeschichte hat gezeigt, wie riskant es ist, in das überaus feingeknüpfte ökologische Beziehungsgefüge einzugreifen und beispielsweise Eisenhuthummeln, Gehörnte Mauerbienen oder den Roten Apollo (eine besonders bedrohte Schmetterlingsart) aussterben zu lassen. Darüber hinaus kann ein Friedhof, der ein Ort der Trauer und Erinnerung ist, durch die farbenfrohen Blühflächen auch ein Ort des Trostes und der Hoffnung sein.
Der Landesrechnungshof hat eine vergleichende Prüfung „Klima- und Energiemagament“ für die Stadt Bad Camberg erstellt. Darin wird festgestellt, dass die Stadt Bad Camberg, die Klimakommune ist, bisher viel zu wenig für den Bereich Klima und Energie getan hat. Bad Camberg wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Dies nehmen die Grünen zum Anlass erneut die Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. In der nächsten Sitzung
Zahlreiche Gäste feierten im Bad Camberger Kurhaus das 40-jährige Jubiläum des am 01.06.1983 gegründeten GRÜNEN Ortsverbandes Bad Camberg.
Nach der musikalischen Einstimmung durch die Band Lost-n-Found sprachen Bürgermeister Rühl (CDU), GRÜNER Landesvorsitzender Sebastian Schaub, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, Grußworte. Einig waren sich alle drei, die GRÜNEN haben die Politik in Bad Camberg sehr vorangebracht.
Bürgermeister Rühl erwähnte anerkennend die Beharrlichkeit der GRÜNEN bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele und beschrieb die Gemeinsamkeiten bei der Analyse der städtischen Probleme, wenngleich auch die Wege zur Lösung meist unterschiedlich seien.
Mathias Wagner zählte lobend die unzähligen politischen Initiativen der Camberger GRÜNEN auf, von der Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße bis hin zu deren jahrzehntelangem unermüdlichen Streben nach sauberem Trinkwasser für die Kurstadt. „Ohne die Bad Camberger GRÜNEN wären viele Themengebiete nicht so weit nach vorne gebracht worden, und manche Dinge, die jetzt selbstverständlich sind, wie etwa die Stolpersteine oder der kürzlich eröffnete Baumwipfelpfad, beruhen auf Anträgen der GRÜNEN“, führte Wagner aus.
Sebastian Schaub stellte die GRÜNEN Bad Camberg als Vorbild für viele GRÜNE Ortsverbände in Hessen heraus, ihr Engagement sei vorbildhaft und mache auch neuen Ortsverbänden Mut, dass man über die Jahre vieles erreichen könne. Dies wurde auch in dem lebendigen Fotorückblick, anschaulich präsentiert durch das Gründungsmitglied Dieter Oelke, klar. Die von Oelke akribisch gesammelten Bilder und Zeitungsausschnitte boten einen lebendigen Überblick über die Themen der letzten 40 Jahre, viele, wie etwa die Forderung nach Solaranlagen auf städtischen Dächern, nach Ansicht der GRÜNEN leider immer noch aktuell.
Einer der Höhepunkte des Abends war sicherlich die Würdigung der 40-jahrelangen, unermüdlichen, politischen Arbeit der beiden Gründungsmitglieder Ursula und Dieter Oelke. Über die verliehene Urkunde freuten sich beide sehr.
„Wir sehen optimistisch in die Zukunft und versprechen, dass die GRÜNEN Bad Camberg weiter beharrlich und engagiert Politik in Bad Camberg mitgestalten werden“, resümierte Oelke am Ende des gelungenen Festes.
Trotz erheblicher Einwände der Grünen Mitglieder, Johannes Gerstenberg und Dieter Oelke, hat sich Ende März der Ausschuss für Planung und Bau für die Aufstellung von weiteren Bebauungsplänen für Neubaugebiete in Bad Camberg ausgesprochen: am südlichen Rand des Gewerbegebiets der Kernstadt „Im Stocksweg“ und in Oberselters „Im Geisenstück“. Es handelt sich um eine Fläche von 5,6 Hektar für Gewerbe und 1,8 Hektar für etwa. 24 Einfamilienhäuser.
Die grünen Ausschussmitglieder sind erschüttert...
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