Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten 12 Jahren bereitgestellt werden sollen.

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung am 11. September 2025 haben die Grünen beantragt, dass die Stadt sich dafür einsetzt, den auf das Land Hessen fallende Anteil der Bundesgelder zu 80% den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten und nicht allein für Investitionen auf Landesebene zu verwenden.

Das von CDU/CSU; SPD und GRÜNEN im Bundestag beschlossene Infrastruktursondervermögen über 500 Milliarden Euro ist eine historische Chance, dem Investitionsstau vor Ort zu begegnen, da nun umfangreiche Mittel für die Erneuerung unserer Infrastruktur zur Verfügung stehen. „Auch für Bad Camberg eröffnet der Beschluss zum Infrastruktursondervermögen die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen unter anderem für nachhaltigen Klimaschutz endlich anzugehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass von den Bundesgeldern möglichst viel bei den Kommunen ankommt“, so Stadtverordneter Dieter Oelke.

In unseren Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen, sei es im Bereich Verkehr, Bildung, Betreuung Digitalisierung, Energie, Klimaschutz oder sozialer Daseinsvorsorge. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind zentrale Akteure bei der Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutzmaßnahmen, der Verkehrswende und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig stehen sie vor großen finanziellen Herausforderungen, die notwendige Investitionen verzögern oder verhindern. Daher ist eine weitgehende Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen erforderlich, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

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