Kritik an weiteren Bebauungsplänen

Trotz erheblicher Einwände der Grünen Mitglieder, Johannes Gerstenberg und Dieter Oelke, hat sich Ende März der Ausschuss für Planung und Bau für die Aufstellung von weiteren Bebauungsplänen für Neubaugebiete in Bad Camberg ausgesprochen: am südlichen Rand des Gewerbegebiets der Kernstadt „Im Stocksweg“ und in Oberselters „Im Geisenstück“. Es handelt sich um eine Fläche von 5,6 Hektar für Gewerbe und 1,8 Hektar für etwa. 24 Einfamilienhäuser.

Die grünen Ausschussmitglieder sind erschüttert über Zielrichtung, Tempo und Menge der geplanten neuen Flächeninanspruchnahmen. Sie halten die Ausweisung von neuen Baugebieten im Außenbereich für das problematischste und folgenschwerste Instrument der Stadtentwicklung. Neben der Inanspruchnahme von Flächen erhöht sich die Verkehrsbelastung durch immer weitere Wege, der Energie-, Ressourcenverbrauch und die Versiegelung. Gleichzeitig sinken Nachfrage und Bereitschaft von Nutzung, Umnutzung und Sanierung bestehender Gebäude und die Belebung historischer Ortskerne. Mit Verringerung der Versickerungsmöglichkeiten reduziert sich die Möglichkeit der Grundwasserneubildung und erhöht sich das Risiko von Überschwemmungen bei Starkregenereignissen. Erreichbarkeit und Zugänge zu Naherholungsräumen und Landschaft werden erschwert. Die Ausweisung neuer Baugebiete steht der Einhaltung der Klimaziele und Reduktion der CO2-Emmissionen diametral entgegen. Johannes Gerstenberg fordert eine qualitative Stadtentwicklung auf den bestehenden Siedlungsflächen: die Schaffung vielfältiger bedarfsgerechter Wohnungsangebote im Innenbereich und die Vermittlung und Ansiedelung von Gewerbe auf brachgefallenen und leerstehenden Flächen und Gebäuden im bestehenden Gewerbegebiet. Deshalb haben die Grünen im Bauausschuss für die Innenentwicklung auf der ehemaligen Grünschnittsammelstelle am Friedhof in Bad Camberg gestimmt, bei der auf einer Fläche von nur 0,5 Hektar 52 Wohneinheiten in einem bedarfsgerechten und flexiblen Wohnungsmix aus Doppel- und Reihenhäusern sowie Eigentums- und Mietwohnungen in fußläufiger Nähe zu Schulen, Altstadt, Nahversorgung und Ärzten geschaffen wird.

Die grünen Ausschussmitglieder vermuten, dass die Flächenplanungen jetzt schnell umgesetzt werden sollen, weil allen Beteiligten klar ist: so wird es in Zukunft nicht weitergehen können. Der neue, in diesem Jahr in Kraft tretende Regionalplan schreibt vor, vor neuen Flächeninanspruchnahmen den realen Bedarf und die Möglichkeiten der Innenentwicklung nachweisbar darzustellen und zu überprüfen. Dies ist hier nicht ausreichend erfolgt.

Das Bauamt produziert zügig neue Bebauungspläne, aber es wird deutlich, dass die externen Planungsleistungen immer vom gleichen Planungsbüro erbracht werden. Die grünen Ausschussmitglieder fordern die Einhaltung von Mindeststandards im Vergaberecht, Schaffung von Wettbewerb, Einbeziehung alternativer Planungsbüros und die Integration zeitgemäßer und zukunftsweisender Ideen. Anforderungen an die Planungen sind grundlegend innovative und nachhaltige Bau-, Verkehrs- und Energiekonzepte, Integration von ökologischen und sozialen Aspekten und Begrünung und Versickerung. Auch eine Beteiligung öffentlicher Träger zur Entwicklung von sozialem Wohnraum wäre denkbar.

Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen sollte sich die städtische Verwaltung nach Auffassung der grünen Ausschussmitglieder prioritär mit dem nachhaltigen Stadtumbau und der Entwicklung im Innenbereich befassen und die dafür bereits jetzt umfangreich zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land ausschöpfen, bevor weitere neue Flächen im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Die begonnene Diskussion über die Ziele von Stadtentwicklung, unsere Freiheit und die Verantwortung gegenüber den bereits jetzt vom Klimawandel Betroffenen wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung im April weiterzuführen sein.



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