Gemeinsame Presseerklärung der GRÜNEN Geschäftsführung Limburg-Weilburg mit der Kerbe Gesellschaft Bad Camberg

In der jüngsten Vergangenheit gab es aufgrund von Angaben im Rathaus Auskünfte über einen möglichen Corona Ausbruch in der Stadt Bad Camberg, ausgehend von einer Zusammenkunft der Kerbe Gesellschaft. Die darauf basierenden Anschuldigungen gegen die Kerbe Gesellschaft wurden von vielen Bürgern aufgegriffen, sodass es zu einer unübersichtlichen Verbreitung von Thesen gekommen ist, zu der auch die nicht autorisierte Veröffentlichung durch Dritte eines Schreibens eines Mitgliedes der GRÜNEN Fraktion auf Facebook erheblich beigetragen hat.

“Ich verurteile die nicht abgesprochene Veröffentlichung durch Dritte außerhalb des internen Schreibens zutiefst. Gerade in der jetzigen Zeit ist Zusammenhalt essenziell für das gesellschaftliche Leben, da dürfen wir uns nicht von Verdachtsfällen leiten lassen.”, so GRÜNEN Kreisgeschäftsführer Benno Cline.

Die Kerbe Gesellschaft beteuert, dass sie ihre Zusammenkünfte entsprechend der Infektionsschutzauflagen abgehalten hat. “Wir haben als Gesellschaft sämtliche Regeln beachtet und ein eigenes Hygienekonzept auf die Beine gestellt, um größtmöglichen Schutz bieten zu können.”, erklärt Inga Schneider von der Kerbe Gesellschaft.

Cline führt zum Abschluss weiter aus: “Wir müssen als Bürgerinnen und Bürger einen gemeinsamen Konsens über den Umgang mit Aussagen Dritter entwickeln. Es ist immer besser, Aussagen von offizieller Seite verlautbaren zu lassen, wobei auch hier, wie geschehen, Fehler passieren können“. Bislang wurden keine Mitglieder der Gesellschaft positiv getestet.

AFD am 22.08. in Bad Camberg - Aufruf zu einer Gegendemo

Am kommenden Samstag (22.08.) will die AfD in Bad Camberg eine Veranstaltung mit zwei ihrer Bundestagsabgeordneten abhalten.

Das lassen wir nicht zu!

In Bad Camberg ist kein Platz für rechte Ideologien wie sie die AfD propagiert! Deshalb ruft ein Kreis von antirassistischen und antifaschistischen Kräften und Parteien dazu auf, der AfD entgegenzutreten, deren maßgebliche Führer uns mit der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte versöhnen wollen. Um 17 Uhr beginnt am Kurhaus eine Gegenkundgebung, zu der ein breites Bündnis aufruft. Alles Nähere findet Ihr im verlinkten Flyer, der vom Bündnis gestaltet wurde, um ihn diese Woche auch den Camberger Bürgern zuzustecken.

Das Bündnis freut sich auf die Teilnahme von zahlreichen Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Kein Millimeter nach rechts!

Wen hat die AfD nach Bad Camberg eingeladen und wer alles hat was dagegen?

Lesen Sie den Flyer eines breiten Bündnisses: Bündnis gegen rechts

 

Das Freizeit- und Erholungsbad muss schnellstens saniert werden

Das Freizeit- und Erholungsbad in Bad Camberg ist in dieser Saison leider geschlossen. Das liegt im Wesentlichen an der Coronapandemie, aber auch an nötigen Instandsetzungsmaßnahmen. Der Sanierungsbedarf des Bades ist schon lange bekannt, aber bis jetzt sind keine erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden. Deshalb haben die GRÜNEN für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag eingebracht: „Die Planung der Sanierung des Freizeit- und Erholungsbads Am Eltwerk erfolgt zeitnah unter Einbeziehung aller Förderprogramme“.

Das Freizeit- und Erholungsbad wurde 1980 eröffnet. Inzwischen stehen dringend altersbedingte Sanierungsmaßnahmen an, um das Schwimmbad langfristig zu erhalten. Das Architekturbüro Matthias Marhöfer aus Wiesbaden stellte fest, dass die Heizungsanlage, die Brauchwassererwärmung und das Dach erneuerungsbedürftig sind. Eine Beckensanierung einschließlich einer Erneuerung der Badetechnik ist erforderlich, um das Freibad längerfristig vorschriftsmäßig zu betreiben. Im Zuge der Sanierung sollten Änderungen an den Wasserflächen vorgenommen werden, die ein sinnvolles, wirtschaftlicheres Betreiben ermöglichen. Mit einer Bauzeit von mindestens 1,5 Jahren muss gerechnet werden.

„Das Freizeit- und Erholungsbad ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kurstadt. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Bad Camberg auch in Zukunft für seine Bürgerinnen und Bürger sowie seinen Gästen ein attraktives Schwimmbad anbieten kann“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke.

Pressemitteilung in der NNP vom 26.06.2020 zu der durchgeführten Videokonferenz mit Kordula Schulz-Asche

Der Kreisverband Limburg-Weilburg von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lädt zu einer Videokonferenz ein mit dem Thema

„Die Corona-Pandemie in Deutschland, Hessen und im Kreis Limburg-Weilburg“ .

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 24. Juni, 19.30 Uhr, statt. Das Gesundheitsamt des Kreises wird Informationen über die Situation der Corona-Pandemie in unserer Region geben. Die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt einen Überblick über die bundes- und weltweite Situation in der Corona-Pandemie.Der Reformbedarf des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und der WHO sind ebenso Themen wie die internationale Solidarität bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich an den Diskussionen der Veranstaltung zu beteiligen. Den erforderlichen Einwahllink erhalten Sie in der Geschäftsstelle der GRÜNEN in Limburg unter der Telefonnummer 06431/23621.

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sollen im Stadtgebiet erfolgen

In Bad Camberg wird der Bebauungsplan „Am Sträßchen“ erarbeitet. Das Baugebiet liegt im Bereich der Lisztstraße. Die Eingriffe in Natur und Landschaft, die dadurch entstehen, müssen durch Maßnahmen des Naturschutzes ausgeglichen werden. Die GRÜNEN haben für die nächste Stadtverordnetenversammlung beantragt,   Mehr »

GRÜNE fordern mehr Sicherheit beim Radfahren

Immer mehr Bürger/-innen steigen derzeit auf das Fahrrad um. Im letzten Jahr hatte die Fahrradbranche eine Umsatzsteigerung von 34% im Vergleich zum Vorjahr. Um diese nachhaltige Art der Mobilität besonders auf kurzen Strecken Innerorts zu fördern, muss das Radfahren in Bad Camberg für alle Altersgruppen sicherer gestaltet werden.

Die Arbeitsgruppe für nachhaltige Mobilität des OV Bündnis90/DIE GRÜNEN hat sich bei einer Ortsrundfahrt durch Bad Camberg von den Gegebenheiten für Fahrradfahrer/-innen in der Kurstadt ein Bild gemacht. Etliche Hindernisse auf den Schulwegen, bei Versorgungsfahrten und bei Fahrten im Umland konnten aufgezeigt werden.

Ein Schwerpunktthema sind die B8 und die Bahnhofsstraße, wo es im Kreuzungsbereich der beiden Straßen durch die beengte Straßenführung zu einer starken Beeinträchtigung der Fahrradfahrer/-innen kommt. Schüler/-innen können die Taunusschule sicher mit dem Rad nur auf Umwegen durch die Altstadt erreichen. Bei Einhaltung der neuen Abstandsregelung von 1,5 m Seitenabstand gem. StVO ist ein Überholvorgang auf der B8 bei Gegenverkehr ab sofort nicht mehr möglich.

Eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer/-innen in Bad Camberg ist nach Meinung der Grünen dringend notwendig und der Ortsverband wird sich auch in Zukunft verstärkt für mehr Sicherheit beim Radfahren einsetzen.

So funktioniert Demokratie nicht

Die GRÜNEN haben überraschend aus der Zeitung vom 19. Mai 2020 erfahren, dass frühestens nach den Sommerferien wieder „normale Sitzungen“, also zum Beispiel Stadtverordnetenversammlungen, durchgeführt werden sollen. Die ganzen Vorgänge sollen in Absprache mit Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schaus vereinbart worden sein. Die GRÜNEN stellen die Frage: „Mit wem wurde das alles vereinbart?“

Es ist in der „Coronazeit“ überall Usus, dass parlamentarische Reglungen mit den Fraktionen abgesprochen werden. In Bad Camberg wurden die GRÜNEN nicht in die Beratungen einbezogen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Fraktion wichtige Dinge erst aus der Zeitung erfährt“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke. In einem Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Schauss und Bürgermeister Vogel protestierten sie gegen das Vorgehen der Stadt und verlangen eine sofortige Videokonferenz des Bürgermeisters und des Stadtverordnetenvorstehers mit allen Fraktionen.

In der jetzigen Phase ist die Demokratie stark eingeschränkt. Die letzte Stadtverordnetenversammlung fand am 27. Februar statt. Zahlreiche städtische Vorhaben und Initiativen der Fraktionen können gar nicht mehr besprochen werden. Und dies soll offensichtlich mindestens bis Ende August so bleiben. Die GRÜNEN kritisieren weiter, dass die Fraktionen über städtische Vorhaben nicht informiert werden, während in anderen Gemeinden und auch im Landkreis die Mandatsträger in regelmäßigen Abständen Informationen erhalten.

Stadtverordnetenversammlungen können auch mit einer reduzierten Zahl von Stadtverordneten, in der sich das Kräfteverhältnis der Fraktionen widerspiegelt, durchgeführt werden. In diesen Stadtverordnetenversammlungen können alle anstehenden Punkte besprochen werden. Auch die Öffentlichkeit ist zugelassen. Zahlreiche Gemeinden praktizieren ein solches Verfahren. Die GRÜNEN wollen erreichen, dass in Absprache mit allen Fraktionen eine Lösung gefunden wird, um politisches Handeln wieder möglich zu machen.

GRÜNE beantragen kostenlose Schutzmasken für Bad Camberger Bürger

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat in Anbetracht der Corona-Krise an die Stadt Bad Camberg einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der Bevölkerung gestellt. Der Antrag lautet: „Die Stadt Bad Camberg plant die zentrale Anschaffung und Ausgabe von Alltagsschutzmasken an die Bevölkerung der Stadt Bad Camberg. Dafür wird eine Ausgabe   Mehr »

Reform der Landwirtschaft

110 Besucherinnen und Besucher, unter ihnen viele Landwirte, kamen am 10. März in den überfüllten Clubraum des Kurhauses zu der Veranstaltung der Bad Camberger GRÜNEN unter dem Titel „Landwirtschaft am Limit: Ist Bio die Lösung“. Referent war der renommierte Prof. Dr. Gattinger, Professur für Ökologischen Landbau der Uni Gießen.

Dieter Oelke, Sprecher der GRÜNEN, begrüßte die Anwesenden und stellte kurz der Vorstellungen der Bundestagsfraktion vor: Abkehr von der industriellen Landwirtschaft,   Mehr »

GRÜNE wollen Photovoltaik auf kommunalen Dächern

Die GRÜNEN haben für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar beantragt zu prüfen, auf welchen Dächern kommunaler Gebäude noch Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Gleichzeitig wollen sie die lange Zeit untätige Erneuerbare Energien Bad Camberg GmbH aktivieren. Die Installierung von Photovoltaikanlagen ist für Kommunen die effektivste Möglichkeit,   Mehr »

Neujahrsempfang des OV Bad Camberg in der Erlenbachhalle Erbach

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