Die GRÜNEN haben sich bei Bürgermeister Wolfgang Erk darüber beschwert, dass von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Anträge häufig nicht oder nur mit großer Verzögerung umgesetzt werden. Die Fraktion hat in diesem Zusammenhang dem Bürgermeister eine Liste von nicht abgearbeiteten Anträgen vorgelegt. Doch die Antwort des Bürgermeisters war nichtssagend und ließ nicht erkennen, dass sich in Zukunft etwas zum Positiven ändern wird.

Die GRÜNEN monieren, dass Anträge, die vor vielen Monaten oder gar Jahren beschlossen wurden, immer noch nicht realisiert wurden. Als Beispiel führen die GRÜNEN Maßnahmen zum Schutz der Feldwege und Wegränder, die 2007 beschlossen wurden, an. „Viele Anträge werden gar nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke. Diesen Zustand wollen die GRÜNEN, die sich lange Zeit in großer Geduld übten, nicht länger hinnehmen.

Das Hauptproblem sehen die GRÜNEN in der personellen Unterbesetzung des städtischen Bauamtes. Deshalb wollen sie in den Haushaltsberatungen erreichen, dass das Bauamt personell verstärkt wird. Darüber hinaus soll der Bürgermeister in den Stadtverordnetenversammlungen über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen berichten.

 

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