25.01.2006
Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes:
GRÜNE Bad Camberg kritisieren Bundestagsfraktion
Die GRÜNEN in Bad Camberg haben ihre Bundestagsfraktion wegen der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes scharf kritisiert und folgendes Schreiben an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Fritz Kuhn und an die fünf hessischen Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN Mathias Berninger, Joschka Fischer, Priska Hinz, Anna Lürmann und Margareta Wolf geschickt:
„Am 26. März sind bei uns in Hessen Kommunalwahlen. Die Entscheidung der Bundestagsfraktion, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zuzustimmen, wirkt extrem parteischädigend und ist - wie immer ihr auch argumentiert - nicht zu vermitteln.
Die Zeitungen sind voll von negativen Berichten und Kommentaren zu den GRÜNEN. Die Überschrift auf der Titelseite der einzigen Tageszeitung in unserer Region, lautet heute am 24. Januar: "BND-Ausschuss gescheitert: Grüne machen Rückzieher"
Insgesamt herrscht überall der Eindruck vor, die GRÜNEN hätten etwas zu verbergen. Was wir an Reaktionen von unseren Sympathisanten und Wählern erfahren, lässt uns Schlimmes für das Abschneiden der GRÜNEN in den Kommunalwahlen befürchten."
zurück
GRUENE.DE News
Neues
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
