Die GRÜNEN werfen der Bad Camberger Verwaltung vor, die Hessische Gemeindeordnung nicht zu beachten. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurden, werden nicht umgesetzt.

Als gravierendes Beispiel nennen die GRÜNEN die Diskussion um das Freizeit- und Erholungsbad. In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 19. Juni 2018 einstimmig ein Antrag der GRÜNEN beschlossen, die Situation des Schwimmbades im Ausschuss für Planung und Bau zu beraten. Geschehen ist bisher nichts. Stattdessen wird in der Stadt von einem Neubau des Bades an verschiedenen Stellen der Stadt gesprochen, ebenso ist von einem Waldschwimmbad ist die Rede. Auch der Bürgermeister hat sich in dieser Richtung geäußert. „Festzuhalten bleibt aber, dass die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen das maßgebliche Entscheidungsorgan ist. Dort muss auch entschieden werden, was mit dem Schwimmbad geschieht“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke.

Nach Auffassung der GRÜNEN ist es zwingend erforderlich, dass unverzüglich im Ausschuss für Planung und Bau die Stadtverordneten über die Schäden im Freizeit- und Erholungsbad informiert werden und über die erforderlichen Maßnahmen beraten können. Erst wenn sich dann herausstellen sollte, dass das Bad nicht mehr sanierungsfähig ist, kann man über einen Neubau reden.

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