Beratung über Straßenausbaukosten für die Bürger
Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Juni beantragt, dass über die Straßenbeiträge, die die Anlieger entrichten müssen, beraten wird. Speziell geht es um den Zweitausbau von Straßen. Wenn eine Straße vollständig saniert werden muss, spricht man von einem Zweitausbau der Straße. In diesem Fall müssen sich die Anlieger bei Wohnstraßen entsprechend der Straßensatzung der Stadt Bad Camberg mit 75% an den Kosten beteiligen. Dabei sind Beträge von vielen tausend Euro zu entrichten. Dies kann Existenzen ruinieren. Hintergrund des Antrags der GRÜNEN ist ein Beschluss des Hessischen Landtags vom 25. Mai 2018 über die Neureglung von Straßenbeiträgen. Danach können die Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob sie Anwohner an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligen wollen oder nicht. Unter diesem Gesichtspunkt sollte nach Meinung der Grünen ausführlich über die Straßenbeiträge beraten werden.
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