Fraktionen distanzieren sich von „Montagsspaziergängen“ in Bad Camberg
Gemeinsame Erklärung der in der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg vertretenen Fraktionen:
Wir, die in der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg vertretenen Fraktionen, distanzieren uns von den seit einigen Wochen auch in unserer Stadt zu beobachtenden „Montagsspaziergängen“, die von sogenannten Querdenkern initiiert werden.
Die nun schon fast zwei Jahre währende Corona-Pandemie ist ohne Frage eine große Belastungsprobe für unser Land und unsere Gesellschaft. Wir können daher nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die ob der vielen und sich häufig ändernden Regeln und Maßnahmen frustriert sind und an deren Sinnhaftigkeit zweifeln. Unstrittig ist auch, dass entsprechende Kritik an dieser Politik und unserem Staat in unserer freien und demokratischen Gesellschaft zulässig ist.
Was wir jedoch nicht nachvollziehen können und nicht akzeptieren, ist das bewusste Missachten von Gesetzen. Auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Oder um es mit den Worten des Philosophen Immanuel Kant zu sagen: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“
Und deswegen gilt auch für all jene, die an den vergangenen Montagen mit als „Spaziergängen“ deklarierten Demonstrationen ihre Ablehnung der Corona-Politik kundgetan haben, dass das Versammlungsrecht eine vorherige Anmeldung voraussetzt und dass die aktuellen Regelungen zum Tragen von Masken und zur Einhaltung von Abständen nicht zuletzt andere schützen.
Nicht akzeptabel ist für uns, dass „Querdenker“ und andere, die an den vergangen Montagabenden durch unsere Stadt „spaziert“ sind, insbesondere in den sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten den Anspruch erheben, für Bad Camberg zu stehen. Dem ist nicht so! Die weit überwiegende Mehrheit der Bad Cambergerinnen und Bad Camberger hält sich an die Regeln und Gebote zur Pandemiebekämpfung, zeigt sich seit fast zwei Jahren diszipliniert und solidarisch, zweifelt nicht an einer wissenschaftsbasierten Politik, lässt sich impfen und stellt das Wir über das Ich! Ihnen allen gilt ebenso unser herzlicher Dank, wie den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern und vielen anderen, die in vorderster Linie tagtäglich gegen die Corona-Pandemie kämpfen.
Wir appellieren daher an alle Bad Cambergerinnen und Bad Camberger, diesen Weg ungeachtet aller Mühen weiter fortzusetzen. Halten Sie bitte weiter zusammen, tragen Sie bitte die Schutzmaßnahmen weiter mit und lassen Sie sich bitte nicht von vermeintlich einfachen Antworten und „Fake News“ blenden. Gemeinsam wird es uns gelingen, diese Pandemie zu beenden, unsere Gesundheit zu schützen und die Grundwerte unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens, die gerade wieder in Frage gestellt werden, zu bewahren.
Für die in der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg vertretenen Fraktionen
gez.
Daniel Rühl
(Vorsitzender CDU-Fraktion)
gez.
Jürgen Eufinger
(Vorsitzender SPD-Fraktion)
gez.
Viola Erk und Manfred Lindner
(Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
gez.
Marc Bullmann
(Vorsitzender FDP-Fraktion)
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