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02.02.2006
GRÜNE wollen endlich eine Förderung der Solarenergie
Viele Vereine und Organisationen erhalten von der Stadt finanzielle Zuschüsse. Die GRÜNEN wollen erreichen, dass wie in vielen anderen Städten auch, umweltbewusste Bürger Bad Cambergs, die eine Solaranlage installieren, durch die Stadt finanziell gefördert werden. Deshalb stellten sie am 30. Januar bei den Haushaltsberatungen im Umweltausschuss den Antrag, dass die Errichtung von Photovoltaikanlagen, das sind Solaranlagen zur Stromerzeugung, bezuschusst werden. Bürgermeister Erk erklärte dazu, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördere solche Anlagen. Deshalb sei ein städtischer Zuschuss nicht möglich. Aufgrund dieser Aussage waren die GRÜNEN gezwungen, ihren Antrag zurückzuziehen.
Eine Anfrage der GRÜNEN bei dem Bundesamt ergab jedoch, dass das Bundesamt keine Photovoltaikanlagen fördert. Es gibt weder Bundes- noch Landeszuschüsse für diese Anlagen. Die Aussage von Bürgermeister Erk war falsch und der Antrag der GRÜNEN im Umweltausschuss zulässig.
Da der Antrag der GRÜNEN in dem zuständigen Fachausschuss nicht mehr beraten werden kann, werden die GRÜNEN am 7. Februar im Haupt- und Finanzausschuss und in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut Anträge zur Solarförderung stellen.
Die GRÜNEN betonen, in dieser Legislaturperiode seien alle Anträge zur Förderung der Solarenergie abgelehnt worden. Um aber CDU, SPD und Bürgermeister Erk eine erneute Ablehnung möglichst schwer zu machen, haben die GRÜNEN beantragt, dass die Stadt Bad Camberg die „Richtlinien der Gemeinde Hünfelden für die Gewährung von Zuschüssen zum Bau von Solaranlagen" übernimmt. Hünfelden ist keine Kurstadt und kleiner als Bad Camberg. Trotzdem werden dort Photovoltaikanlagen mit einem Betrag von bis zu 1.500 Euro bezuschusst. Im Haushalt von Hünfelden sind jährlich 25.000 Euro zur Förderung von Solaranlagen vorgesehen. Genau der gleichen Betrag wollen die GRÜNEN für Bad Camberg beantragen.
Fraktionsvorsitzender Oelke, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Umweltausschusses ist, sieht es als schlechtes Ohmen für die Stadt, dass SPD, CDU und Bürgermeister Erk den Umweltausschuss in der nächsten Legislaturperiode auflösen wollen. Das Argument, das man dadurch Kosten einsparen könne, sei an den Haaren herbeigezogen und zeige den Stellenwert des Umweltschutzes bei der politischen Mehrheit.
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