08.02.2006

GRÜNE bewerten Doppelhaushalt kritisch

Die GRÜNEN bewerten den am 7. Februar im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2006/2007 äußerst kritisch. Dem Haushaltsentwurf fehlt die Substanz, um ihn als richtungsweisend für eine Kur- und Badestadt bezeichnen zu können.
Zum ersten Mal wurde ein Doppelhaushalt vorgelegt. Die GRÜNEN hatten sich schon in der Vergangenheit gegen einen Doppelhaushalt zum jetzigen Zeitpunkt wegen der Kommunalwahl im März ausgesprochen. Der Handlungsspielraum für die dann neu gewählten Stadtverordneten wird entscheidend beschnitten, da sie kaum noch einen Einfluss auf die Finanzen des Jahres 2007 haben. Dies bedeutet einen Abbau demokratischer Rechte der neu gewählten Volksvertreter. Außerdem stehen die im Haushalt vorgelegten Zahlen für das Jahr 2007 auf tönernen Füßen, da viele Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht einkalkuliert werden können.
Für die GRÜNEN ist im Haushaltsentwurf der Blick auf die stattfindenden Kommunalwahlen deutlich erkennbar. So ergießt sich trotz angespannter Haushaltslage ein wahrer Geldregen in zum Teil fünfstelligen Eurobeträgen auf verschiedene Interessensgruppen der Stadt. Eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ist dagegen nicht sichtbar. Die Kindergartenbeiträge sind zu hoch. Nicht einzusehen ist, dass die katholische Kirche in Oberselters ohne zwingende Not einen städtischen Investitionskostenzuschuss von 10.000 Euro erhält, da doch im gleichen Atemzug die katholische Kirche die Eigenfinanzierung ihrer Kindergärten auf lediglich 15 Prozent reduziert, was für die Stadt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet.
Hart gekämpft haben die GRÜNEN dafür, dass in Bad Camberg endlich Solaranlagen gefördert werden. Sie beantragten, dass die Stadt dafür jährlich, wie in der Gemeinde Hünfelden, 25.000 Euro in den Haushalt einstellt. Die Stadtverordneten von CDU und SPD reduzierten den Betrag jedoch auf 10.000 Euro. Das wollen die GRÜNEN nicht hinnehmen. Sie kritisieren auch, dass die Stadtverordneten der großen Parteien es abgelehnt haben, Finanzen für die Versiegelung des asbesthaltigen Daches des Hauses der Jugend zur Verfügung zu stellen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar werden die GRÜNEN Anträge zu Einsparungen, zur Dachsanierung des Hauses der Jugend und zur Übernahme der Solarförderrichtlinien der Gemeinde Hünfelden stellen. Das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN zum Gesamthaushalt, so Fraktionsvorsitzender Dieter Oelke, wird davon abhängen, ob ihre Anträge eine Mehrheit erhalten werden.



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